Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans in Teilbereichen des Plangebiets; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der bloßen Nichtverwirklichung des Bebauungsplans; Funktionslosigkeit der ...

Kurzfassungen/Presse

• VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

  IHK Reutlingen kann Erweiterungsbau errichten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Sofern das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt ist, entfaltet es - unter weiteren Voraussetzungen - nachbarschützende Wirkung (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 - 4 B 215.96 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 140).

  Für eine solche Verletzung reicht es indes nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird (BVerwG Beschluss vom 06.12.1996 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369).

  Hinzu kommen muss objektivrechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potenziell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung vermissen lässt (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 a.a.O.).

  Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen (BVerwG…, Urteil vom 14.01.1993 a.a.O. und Beschluss vom 06.12.1996 a.a.O.).

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  In ihm ist das objektivrechtliche Gebot enthalten, auf schutzwürdige Nachbarinteressen Rücksicht zu nehmen, das als Anknüpfungspunkt für nachbarliche Abwehrrechte in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184).

  Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 a.a.O. …und Beschluss vom 06.12.1996 a.a.O.).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Für eine solche Verletzung reicht es indes nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird (…BVerwG Beschluss vom 06.12.1996 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369).

 
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.04.1977 - 4 C 39 - BVerwGE 54, 5 und [...]) gilt Folgendes:.
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Soweit die Kläger nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - DVBl. 2009, 913) auch Belange des Denkmalschutzes geltend machen können, werden sie durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt, da die Beeinträchtigung ihres Kulturdenkmals nicht über eine unerhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 15 Abs. DSchG hinausgeht.
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Ein Vorhaben fügt sich aber trotz der Einhaltung des Rahmens dann nicht ein, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt (BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 -4 C 34.85 -, Buchholz § 34 BBauG Nr. 114).
• BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Beschluss vom 11.12.2000 (- 4 BN 58.00 - [...], Rdnr. 3) aus:.
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1990 - 8 S 1215/90

  Zur sogenannten Funktionslosigkeit eines Bebauungsplan - Teilnichtigkeit

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.08.1990 (- 8 S 1215/90 - [...]) wird ein Bebauungsplan nicht schon durch das Inkrafttreten eines entgegenstehenden Flächennutzungsplans oder wegen gewandelter Auffassungen der Gemeinde funktionslos.
• VG Sigmaringen, 08.05.2009 - 1 K 869/09

  Vorläufiger Baustopp für Erweiterungsbau der IHK Reutlingen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  Die Kammer hat mit Beschluss vom 08.05.2009 (1 K 869/09) die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt.

• VG Sigmaringen, 08.05.2009 - 1 K 869/09

  Vorläufiger Baustopp für Erweiterungsbau der IHK Reutlingen

  Die Antragsteller haben am 11.04.2009 Klage (1 K 727/09) erhoben und am 16.04.2009 den vorliegenden Antrag gestellt.

  Der Kammer haben die Verwaltungsakten bezüglich des streitigen Bauvorhabens sowie die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Tübingen und die Gerichtsakte aus dem Klageverfahren 1 K 727/09 vorgelegen.

• VG Sigmaringen, 13.08.2009 - 1 K 1837/09

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abänderungsantrag …

  Auf das klageabweisende Urteil vom 29.07.2009 im Verfahren 1 K 727/09 wird verwiesen.